Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 32/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns - Verletzung von Rechten und Pflichten eines Mietvertrages - Beschädigung von Mieträumen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Schriftliches Verfahren
Auszug aus BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 32/64
Der Rückerstattungsberechtigte tritt mit Rechtskraft der Rückerstattungsanordnung in die Rechte und Pflichten eines Mietvertrages in entsprechender Anwendung des § 571 BGB ein (BGHZ 11, 27, 34) [BGH 06.10.1952 - VRG 10/52]. - BGH, 14.06.1962 - II ZR 117/61
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Aufrechnung mit Gegenforderung
Auszug aus BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 32/64
Das Berufungsgericht hat übersehen, daß bei einer Aufrechnung mit einer in rechtlichem Zusammenhang mit der Klageforderung stehenden Gegenforderung die Klageforderung dem Grunde nach nur dann für gerechtfertigt erklärt werden kann, wenn anzunehmen ist, daß die Klageforderung die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung übersteigt (BGH Urt. vom 14. Juni 1962 - II ZR 117/61 - BGH Warn 1962 Nr. 145 = NJW 1962, 1618). - BGH, 08.06.1955 - IV ZR 313/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 32/64
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1955 (IV ZR 313/54 - LM REG (BrZ) Art. 62 Nr. 4) angenommen, daß ein Mieter unter dem Gesichtspunkt des Besitzer-Eigentümer-Verhältnisses Ansprüche gegen den Rückerstattungsberechtigten wegen Verwendungen geltend machen kann, die vor der Rückerstattung unter der Herrschaft des Rückerstattungsverpflichteten gemacht worden sind.